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# bildungsrecht.pro

Bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei für Prüfungsrecht, Schulrecht, Hochschulrecht, Ausbildungsförderungsrecht (BAföG), Referendariat und Kita-Recht.

## Sitemaps

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## Beiträge

- [HOCHSCHULRECHT | Umrechnung ausländischer Prüfungsleistungen](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-umrechnung-auslaendischer-pruefungsleistungen/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Die Anrechnung im Ausland erbrachter Prüfungsleistungen muss gleichwertig erfolgen und das Gebot der Chancengleichheit beachten. Maßgeblich sind die Bestimmungen zur Notenverteilung der jeweiligen deutschen Hochschule. Im uns vorliegenden Fall klagte eine Studentin der Rechtswissenschaften auf Anerkennung ihrer an einer italienischen Hochschule erbrachten Prüfungsleistung. Sie forderte allerdings die direkt
- [SCHULRECHT | Kurseinstufung in Grundkurs und Erweiterungskurs](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-kurseinstufung-in-grundkurs-und-erweiterungskurs/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT An integrierten Gesamtschulen findet ab Klasse 7 der Unterricht in Kursen auf unterschiedlichen Anspruchsniveaus statt. Für eine entsprechende Einstufung gibt es Kriterien, die beachtet werden müssen. Immer wieder erreichen uns Fragen zur Einstufung von Schülern an integrierten Gesamtschulen in Grund- und Erweiterungskurs. Im Folgenden wollen wir einige grundlegende
- [KITA-RECHT | Amtshaftung: Verletzung der Aufsichtspflicht über Kinder im Freigelände einer Kindertagesstätte](https://bildungsrecht.pro/kitarecht-amtshaftung-verletzung-der-aufsichtspflicht-ueber-kinder-im-freigelaende-einer-kindertagesstaette/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Das Ausüben einer Aufsichtspflicht kann einen gewissen Freiraum des Aufsichtsbedürftigen einschließen. Kommt es in diesem Freiraum zu einem Schaden, muss der Aufsichtspflichtige nicht zwingend für diesen haften. In diesem Fall gehen wir der Frage nach, ob Erzieherinnen eine Schuld trifft, wenn Kinder ihres Kindergartens von dessen Freigelände aus
- [SCHULRECHT | Schulordnungsmaßnahme bei krankheitsbedingtem Hintergrund](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-schulordnungsmassnahme-bei-krankheitsbedingtem-hintergrund/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Eine von der Klassenkonferenz angeordnete Schulordnungsmaßnahme gegen einen Schüler muss nicht in jedem Fall hingenommen werden – besonders dann nicht, wenn der begründete Verdacht auf Abwägungsfehler besteht. Immer wieder melden sich besorgte Eltern in unserer Kanzlei, die Fragen zu einer angeordneten Schulordnungsmaßnahme stellen. Oft handelt es sich dabei
- [HOCHSCHULRECHT | Nicht nur in NRW: Anwesenheitspflicht für Studierende nur noch in Ausnahmefällen](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-nicht-nur-in-nrw-anwesenheitspflicht-fuer-studierende-nur-noch-in-ausnahmefaellen/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Die Zukunft der Lehre wird zunehmend freier geregelt: Physische Anwesenheit ist bald kaum noch erforderlich Das Hochschulzukunftsgesetz von Nordrhein-Westfalen (HZG) fasst zusammen, was sich seit Jahren in der deutschen Hochschullandschaft abzeichnet: Der Besuch einer Mindestanzahl von Veranstaltungen soll keine Voraussetzung für die Teilnahme an oder das Bestehen einer
- [REFERENDARIAT | Ortszuweisung eines Ausbildungsplatzes am Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung rechtlich überprüfbar](https://bildungsrecht.pro/referendariat-ortszuweisung-eines-ausbildungsplatzes-am-zentrum-fuer-schulpraktische-lehrerausbildung-rechtlich-ueberpruefbar/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für Lehramtsstudenten darf die Zuweisung eines Ausbildungsplatzes im Falle eines geregelten Vergabeverfahrens nicht willkürlich erfolgen. Insbesondere schwerwiegende soziale Gesichtspunkte sind dabei zu berücksichtigen. Das Lehramtsstudium kann in Deutschland je nach Bundesland und Hochschule als grundständiges Studium mit Grund- und Hauptstudium oder gestuftes Studium mit
- [SCHULRECHT | Anspruch auf Finanzierung eines Schulbegleiters bei Behinderung](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-anspruch-auf-finanzierung-eines-schulbegleiters-bei-behinderung/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Auch Kinder mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung haben ein Recht auf angemessene Schulbildung. Schulbegleiter sollen Sie in der Regelschule und der Förderschule bei der Bewältigung ihres schulischen Alltags unterstützen. Die Gewährung von Eingliederungshilfe ist dafür grundlegend. Uns liegt ein Fall vor, in dem die Eltern eines behinderten
- [SCHULRECHT | Bewerberauswahl per Losentscheid muss gerecht sein](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-bewerberauswahl-per-losentscheid-muss-gerecht-sein/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Das Losverfahren zur Vergabe von Ausbildungsplätzen muss nach dem Gleichheitsgrundsatz und nach sachgerechten Kriterien erfolgen. Die bevorzugte Aufnahme von Geschwisterkindern darf nicht zur Benachteiligung anderer Bewerber führen. In unserer Zweigstelle Dresden beschäftigte uns ein Fall, in dem der Gleichheitsgrundsatz im Losverfahren bei der Vergabe der Ausbildungsplätze an einer
- [SCHULRECHT | Sportnote bei Wechsel ans Gymnasium unerheblich](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-sportnote-bei-wechsel-ans-gymnasium-unerheblich/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Beim Wunsch nach einem Wechsel von der Mittelschule in die 9. Klasse eines Gymnasiums muss der Zugang nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geregelt werden. Der Notendurchschnitt als Zugangskriterium muss die Sportnote nicht enthalten. Das Verwaltungsgericht Dresden entschied vor einiger Zeit über den Antrag der Schülerin einer Mittelschule, sie
- [PRÜFUNGSRECHT | Änderung einer Prüfungsordnung](https://bildungsrecht.pro/pruefungsrecht-aenderung-einer-pruefungsordnung/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Die Einführung einer neuen Prüfungsordnung soll mit einer Übergangsregelung verbunden sein, die es Studierenden erlaubt, ihr Studium nach der alten Prüfungsordnung abzuschließen. Wiederholt beschäftigen wir uns mit Fällen, in denen es Studierenden nach Einführung einer neuen Prüfungsordnung verwehrt werden soll, ihr Studium nach den bisherigen Richtlinien zu Ende
- [SCHULRECHT | Anfechtbarkeit von Zeugnisnoten](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-anfechtbarkeit-von-zeugnisnoten/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Zeugnisnoten, die über eine Versetzung oder einen Schulwechsel entscheiden, sind relevant für den weiteren Bildungsweg eines Schülers. Sollten sich bei der Leistungsbewertung Unstimmigkeiten ergeben, ist ein Widerspruch möglich und geboten. Ein guter Schulabschluss ist maßgeblich für den weiteren Bildungs- und Berufsweg eines Schülers. Und bereits in der frühen
- [MITTELDEUTSCHE ZEITUNG | Kommt nach dem Abi-Urteil die Klagewelle?](https://bildungsrecht.pro/mitteldeutsche-zeitung-ra-thomas-herz-kommt-nach-dem-abi-urteil-die-klagewelle/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Unter der Überschrift: »Kommt nach dem Abi-Urteil die Klagewelle?« berichtet die Mitteldeutsche Zeitung über etwaige Schadenersatzklagen wegen nicht bestandener mündlicher Abitur-Prüfungen, nachdem die Oberstufenverordnung vom Verwaltungsgericht Magdeburg in Teilen für rechtsungültig erachtet wurde. Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landespolitik-sachsen-anhalt/bildung-kommt-nach-dem-abi-urteil-die-klagewelle--24229196
- [HOCHSCHULRECHT | Auswahlverfahren für eine Professur](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-auswahlverfahren-fuer-eine-professur/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Bei der Besetzung einer Professur muss die Auswahlentscheidung rechtsverbindlichen Grundsätzen folgen. Beurteilungsfehler können zu einer Wiederholung des Berufungsverfahrens führen. Die Berufung auf eine Professorenstelle ist für einen promovierten Akademiker in vielen Fällen erstrebenswert, ermöglicht sie doch das Forschen und Lehren unter gesicherten Bedingungen, nicht zuletzt auf Basis des
- [SCHULRECHT | Dresdener Gymnasium missachtete verbindliche Aufnahmekriterien](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-dresdener-gymnasium-missachtete-verbindliche-aufnahmekriterien/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Ein Gymnasium in Dresden verweigerte einem vorrangig aufzunehmenden Schüler die Aufnahme. Eine Klage dagegen war zu Recht erfolgreich. In der Stadt Dresden ist unsere dortige Zweigstelle auf einen einschlägigen Fall aufmerksam geworden. Die hier getroffene gerichtliche Entscheidung geht in ihrer Bedeutung aber weit über die Grenzen der sächsischen
- [KITA-RECHT | Bestimmung der Betreuungszeit für Kinder unter 3 Jahren in Kindereinrichtungen](https://bildungsrecht.pro/kita-recht-bestimmung-der-betreuungszeit-fuer-kinder-unter-3-jahren-in-kindereinrichtungen/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Eine pauschale Mindestbetreuungszeit in Einrichtungen der Kinderbetreuung wird dem individuellen Bedarf nicht in jedem Fall gerecht. In Deutschland besteht laut Sozialgesetzbuch (SGB VIII) für jedes Kind ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege. Notwendigkeit und Umfang der Betreuung sind nach Altersstufen geregelt: So hat ein Kind,
- [BAföG | Gewerbsmäßiger Betrug beim BAföG?](https://bildungsrecht.pro/bafoeg-gewerbsmaessiger-betrug-beim-bafoeg/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Das Erschleichen von BAföG ist Sozialbetrug. Es kann im Wiederholungsfall rechtlich als gewerbsmäßiger Betrug beurteilt werden. Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, allgemein bekannt als BAföG, soll jedem Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit geben, unabhängig von seiner sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu absolvieren, die seinen Fähigkeiten und
- [PRÜFUNGSRECHT | Befangenheit eines Prüfers](https://bildungsrecht.pro/pruefungsrecht-befangenheit-eines-pruefers/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Befürchtet ein Prüfling in Bezug auf eine abzulegende Prüfung die Befangenheit eines Prüfers, sollte er unverzüglich eine Befangenheitsrüge erteilen. So kann eine unangemessene Beurteilung seiner Prüfungsleistung verhindert werden. Immer wieder erhalten wir Anfragen von Schülern oder Studierenden, die bei mindestens einem ihrer Prüfer eine Befangenheit vermuten. Wir nehmen
- [SCHULRECHT | Sächsische Bildungsempfehlung nicht bindend](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-saechsische-bildungsempfehlung-nicht-bindend/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT In Sachsen können Eltern ihre Kinder momentan nach eigenem Ermessen an einem Gymnasium anmelden. Die bisher zu berücksichtigende Bildungsempfehlung der Grundschule besitzt keine gesetzliche Grundlage. Eine Änderung des Schulgesetzes muss vom Landtag beschlossen werden. Im Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Dresden (VG) Eltern recht, die gegen die Bildungsempfehlung der
- [SÜDDEUTSCHE ZEITUNG | Betreuungsanspruch Kita](https://bildungsrecht.pro/sueddeutsche-ra-thomas-herz-betreuungsanspruch-kita/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Unter der Überschrift: »Den Kommunen auf die Füße treten« befragte die Redaktion der Süddeutschen Zeitung RA Thomas Herz über Rechtsfragen rund um den Betreuungsanspruch in einer Kita. Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/landkreis-den-kommunen-auf-die-fuesse-treten-1.3146261
- [HOCHSCHULRECHT | Anstellung nach WissZeitVG: Entfristung möglich](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-anstellung-nach-wisszeitvg-entfristung-moeglich/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erlaubt eine befristete Anstellung ohne Sachgrund. Seine Regelungen können jedoch auch zum Vorteil der befristet angestellten Wissenschaftler angewendet werden. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist eine Entfristung möglich. Viel zu viele Nachwuchswissenschaftler kennen das: Nach erfolgreich abgeschlossenem Studium sind sie auf eine Promotion und eine weitere
- [PRÜFUNGSRECHT | Anspruch auf faires Prüfungsverfahren](https://bildungsrecht.pro/pruefungsrecht-anspruch-auf-faires-pruefungsverfahren/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Jeder Prüfling hat den Anspruch auf eine faire Prüfung. Bei Verdacht auf Verletzung des grundgesetzlich verbrieften Fairnessgebots in einer Prüfungssituation ist deshalb eine rasche anwaltliche Beratung dringend zu empfehlen. Immer wieder begegnen uns Fälle, in denen Prüflinge sich in Prüfungssituationen einer ungerechten Behandlung ausgesetzt sehen. Das prüfungsrechtliche Gebot
- [SCHULRECHT | Halle: Gesamtschulplatz für 2017 einklagbar](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-halle-gesamtschulplatz-fuer-2017-einklagbar/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Die Beliebtheit der Gesamtschule nimmt zu, doch Plätze sind nicht ausreichend vorhanden. Damit sich das ändert, sollten Eltern Ihren Rechtsanspruch auf einen Gesamtschulplatz nutzen. In Halle an der Saale gibt es fünf kommunale Gymnasien, seit 2021 drei Integrierte Gesamtschulen (IGS), zwei Kooperative Gesamtschulen (KGS) und eine Gesamtschule in
- [KITA-RECHT | Aktuelle Leitsätze zur Kinderbetreuung](https://bildungsrecht.pro/kita-recht-aktuelle-leitsaetze-zur-kinderbetreuung/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Jedes Kind in der Bundesrepublik Deutschland hat Anspruch auf einen angemessenen Betreuungsplatz. In den letzten Jahren haben die zuständigen Gerichte in vielen Fällen zugunsten der Eltern entschieden. Die amtlichen Leitsätze geben Orientierung. Die wichtigste Grundlage der Rechtsprechung zur Kinderbetreuung ist das Sozialgesetzbuch (SGB VIII) mit seinen entsprechenden Paragraphen.
- [REFERENDARIAT | Angabe von Vorerkrankungen im Rahmen der angestrebten Beamtenlaufbahn](https://bildungsrecht.pro/referendariat-angabe-von-vorerkrankungen-im-rahmen-der-angestrebten-beamtenlaufbahn/) - Borsbach & Herz | KANZLEI FÜR BILDUNGSRECHT Bewerber für ein Referendariat oder die Beamtenlaufbahn sollten Angaben zu ihren Vorerkrankungen vor Abgabe genau prüfen lassen. Durch eine vorherige Beratung können spätere Konflikte bis hin zu einer möglichen Rücknahme der Ernennung vermieden werden. Referendariat und Verbeamtung sind für eine Vielzahl der entsprechend Ausgebildeten erstrebenswert. Ersteres ist als
- [HOCHSCHULRECHT | Begrenzung der Teilnahme an einer Lehrveranstaltung](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-begrenzung-der-teilnahme-an-einer-lehrveranstaltung/) - Die Begrenzung des Zugangsrechts zu Lehrveranstaltungen muss gesetzlich geregelt sein. Besteht keine oder zumindest keine wirksame Regelung, kann ein Anspruch auf Teilnahme an einer Vorlesung, einem Praktikum, einer Übung oder einem Seminar juristisch durchgesetzt werden. Einem Lehramtsstudenten an einem Berufskolleg wurde die unmittelbare Teilnahme an wichtigen Seminaren in seinem Studiengang verweigert. Seine Hochschule begründete das
- [SCHULRECHT | Verwaltungsgericht Halle: weitere Schulplätze an der IGS. Halle Am Steintor](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-verwaltungsgericht-halle-erlaesst-einstweilige-anordnung-betreffend-igs-halle-am-steintor/) - Kapazitätsfestsetzung und Losverfahren an halleschen Gesamtschulen ist rechtswidrig. Eltern mit einem abgelehnten Erstwunsch für die IGS.Halle Am Steintor oder der 2. IGS Halle für das kommende Schuljahr wenden sich bei Bedarf bitte sofort an uns. Das Verwaltungsgericht Halle hat uns mit Beschluss vom 31.05.2019 recht gegeben und sowohl die Kapazitätsfestsetzung als auch das Losverfahren für
- [BAfÖG | Datenabgleich, Anhörung, Rückforderung, Strafanzeige wegen Betrugs, Ermittlungsverfahren und danach zwingend ein Strafbefehl?](https://bildungsrecht.pro/bafog-datenabgleich-rechtsanwalt-anhorung-ruckforderung-strafanzeige-betrug-ermittlungsverfahren-strafbefehl/) - Ein Ermittlungsverfahren auf Grund einer Strafanzeige des Studentenwerks wegen des Verdacht eines BAFÖG-Betruges ist kein Weltuntergang. Rechtsanwalt hilft, Fallstricke zu umgehen.
- [HOCHSCHULRECHT | Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker: Zugang zur berufspraktischen Ausbildung](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-staatlich-gepruefter-lebensmittelchemiker-zugang-zur-berufspraktischen-ausbildung/) - [column col="1/2"]Die Ablehnung eines Praktikumsplatzes im Falle von Kapazitätsengpässen muss eine gesetzliche Grundlage haben. Die Ausbildung zum/zur staatlich geprüften Lebensmittelchemiker/in besteht aus zwei Stufen: Zunächst muss ein Studium der Lebensmittelchemie an einer wissenschaftlichen Hochschule erfolgreich absolviert werden; dann folgt eine berufspraktische Ausbildung von 12 Monaten in der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung. Die abschließenden Prüfungen werden
- [KITA-RECHT | Schadenersatz wegen eines nicht rechtzeitig bereitgestellten Krippenplatzes](https://bildungsrecht.pro/kita-recht-schadenersatz-wegen-eines-nicht-rechtzeitig-bereitgestellten-krippenplatzes/) - [column col="1/2"]Eltern steht für ihr Kind unter bestimmten Voraussetzungen schon ab der Geburt ein Krippenplatz zu, nach Vollendung des ersten Lebensjahres ohne Wenn und Aber. Wird er nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, können sie Schadenersatz verlangen. In einem aktuellen Fall klagte die Mutter einer einjährigen Tochter erfolgreich gegen die zuständige Stadt. Diese hatte ihr trotz
- [HOCHSCHULRECHT | Freier Zugang zum Lehramts-Master](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-freier-zugang-zum-lehramts-master/) - [column col="1/2"]Ein niedersächsisches Gerichtsurteil kann wegweisend sein: Für den Zugang zum Masterstudium für Lehrämter in Niedersachsen ist keine Mindestnote des Erststudiums mehr erforderlich. Geklagt hatte eine Studentin, die ihre Prüfung für den Lehramts-Bachelor in Mathematik und Chemie nur mit 3,0 bestanden hatte. Nun bewarb sie sich um die Zulassung zum Masterstudium Lehramt an Haupt- und
- [REFERENDARIAT | Nach nicht bestandener Prüfung Referendariat dennoch möglich](https://bildungsrecht.pro/referendariat-nach-nicht-bestandener-pruefung-referendariat-dennoch-moeglich/) - [column col="1/2"]Wenn es einem Bewerber nicht zuzumuten ist, eine rechtskräftige Entscheidung abzuwarten, hat er unter Umständen einen Anspruch darauf, dennoch zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien zugelassen zu werden. Eine Bewerberin auf die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt war im ersten Versuch, das Zweite Staatsexamen zu bestehen, gescheitert. Sie
- [SCHULRECHT | Festgestellter Förderbedarf bedeutet nicht automatisch Förderschule](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-festgestellter-foerderbedarf-bedeutet-nicht-automatisch-foerderschule/) - [column col="1/2"]Allein aus der Tatsache, dass ein Schüler nicht versetzt wurde, ergibt sich noch keine Verpflichtung zum Besuch einer Förderschule. Im vorliegenden Fall legte die Mutter eines Schülers erfolgreich Beschwerde gegen einen Bescheid der Sächsischen Bildungsagentur ein. Dieser verpflichtete den betreffenden Schüler nach Abschluss der vierten Klasse der Grundschule zum Besuch der fünften Klasse einer
- [PRÜFUNGSRECHT | Weiterstudieren nach endgültig nicht bestandener Prüfung?](https://bildungsrecht.pro/pruefungsrecht-weiterstudieren-nach-endgueltig-nicht-bestandener-pruefung/) - Trotz angedrohter Exmatrikulation ist die Fortsetzung des Studiums möglich.
- [SCHULRECHT | Nachteilsausgleich für Schüler mit Dyskalkulie](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-nachteilsausgleich-fuer-schueler-mit-dyskalkulie/) - [column col="1/2"]Dyskalkulie ist eine Behinderung im Rechtssinne. Wird sie festgestellt, muss Chancengleichheit hergestellt werden. Dyskalkulie heißt auf Deutsch Rechenschwäche. Als so genannte „geistige Teilleistungsstörung“ hat sie nichts mit einer allgemeinen Intelligenzminderung zu tun. Sie beginnt im Kleinkindalter oder in der Kindheit und wird meist auch in dieser Zeit diagnostiziert. Betroffene beherrschen grundlegende Rechenfertigkeiten wie Addition,
- [KITA-RECHT | Elternbeiträge für den Besuch einer auswärtigen Kita](https://bildungsrecht.pro/kita-recht-elternbeitraege-fuer-den-besuch-einer-auswaertigen-kita/) - Eltern müssen bei Betreuung ihres Kindes in einer auswärtigen Kita keine Beiträge an ihre Wohnsitzgemeinde zahlen.
- [SCHULRECHT | Einschulung verschieben in Sachsen-Anhalt](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-einschulung-verschieben-in-sachsen-anhalt/) - Ist ein Kind noch nicht bereit, zur Schule zu gehen, kann es in begründeten Fällen zurückgestellt werden.
- [PRÜFUNGSRECHT | Rücktritt von Prüfung wegen Trauerfall](https://bildungsrecht.pro/rucktritt-prufung-trauerfall-depression-rechtsanwalt-kanzlei-prufungsrecht-prufungsanfechtung/) - Wann ist der Rücktritt bei unerkannter Prüfungsunfähigkeit wegen Krankheit möglich? VG Ansbach zieht bei Prüfungsanfechtung im Fall einer Depression enge Grenzen.
- [HOCHSCHULRECHT | Karlsruhe kippt bremische Studiengebühren](https://bildungsrecht.pro/studiengebuhr-bremen-bundesverfassungsgericht-rechtsanwalt-anwalt-kanzlei-hochschulrecht-widerspruch-klag/) - Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studiengebührenregelung ist verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Zwar ergibt sich aus der Verfassung kein grundsätzliches Verbot allgemeiner Studiengebühren, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozialverträglich ausgestaltet sind. Jedoch verstößt es gegen das Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang, wenn allein auswärtige Studierende mit solchen Gebühren belastet werden.
- [KITA-RECHT | Kita-Platz oder Schadenersatz mit Rechtsanwalt einklagen - Rechtsanspruch leicht erklärt](https://bildungsrecht.pro/kitaplatz-schadenersatz-klage-einklagen-kanzlei-rechtsanwalt-kindergartenplatz-berlin-koln/) - Der 01.08.2013 naht und noch immer sind bei den Betroffenen viele Fragen um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz offen oder unklar.
- [HOCHSCHULRECHT | Masterstudienplätze werden spürbar knapp](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-master-studienplatz-knapp-einklagen-mindesnote-rechtsanwalt-hamburg-universitat/) - Obgleich es zu wenige Masterstudienplätze gibt, ist eine Studienplatzklage in der Regel erfolgreich.
- [KITA-RECHT | Zumutbare Entfernung zur Kindertageseinrichtung – Wahlrecht zwischen Kita und Tagesmutter](https://bildungsrecht.pro/zumutbare-entfernung-kindertagesstatte-wahlrecht-kita-tagesmutter-ganztagsanspruch/) - Eltern haben Wahlrecht zwischen Kita-Platz und Tagesmutter.
- [SCHULRECHT | Wohnsitzkriterium bei Auswahlverfahren an öffentlicher Schule](https://bildungsrecht.pro/wohnsitzkriterium-auswahlverfahren-schule-losverfahren-rechtsanwalt-schulrecht-gymnasium-gesamtschule/) - Platzvergabe an öffentlicher Schule: Einbeziehung eines später in den Bereich des Schulträgers zuziehenden Schülers.
- [PRÜFUNGSRECHT | Täuschungsverdacht rechtfertigt keine Prüfungswiederholung](https://bildungsrecht.pro/pruefungsrecht-taeuschungsverdacht-rechtfertigt-keine-pruefungswiederholung/) - Eine Weitergabe von Prüfungsinhalten an einige Studenten begründet keinen Generalverdacht gegen alle Prüflinge
- [HOCHSCHULRECHT | Rückstufung in ein niedrigeres Fachsemester bei Hochschulwechsel](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-rueckstufung-in-ein-niedrigeres-fachsemester-bei-hochschulwechsel/) - Bei einem Hochschulwechsel ist wegen eines Studienplatzmangels auch die Einstufung in ein niedrigeres Fachsemester möglich.
- [SCHULRECHT | Härtefall bei Einschulung in Wunschschule](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-haertefall-bei-einschulung-in-wunschschule/) - Eltern müssen bei der Einschulung ein Losverfahren nicht akzeptieren, wenn bei ihrem Kind die Härtefallregelung greift.
- [BAföG | Fortzahlung nach Ausbildungsabbruch oder Fachrichtungswechsel](https://bildungsrecht.pro/bafoeg-fortzahlung-nach-ausbildungsabbruch-oder-fachrichtungswechsel/) - Ein wichtiger oder unabweisbarer Grund sorgt für eine Fortzahlung von BAföG auch nach Abbruch oder Wechsel der Ausbildung.
- [HOCHSCHULRECHT | Altersgrenzen für Hochschulzugang](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-altersgrenzen-fuer-hochschulzugang/) - Eindeutige Entscheidung: Altersgrenzen für den Hochschulzugang sind verfassungswidrig.
- [HOCHSCHULRECHT | Mindestnoten für Zulassung zum Masterstudium umstritten](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-mindestnoten-fuer-zulassung-zum-masterstudium-umstritten/) - Das Festlegen von Mindestnoten für den Zugang zum Masterstudium ist verfassungsrechtlich fragwürdig. Doch sollen dies Noten gelten, müssen sie Vorrang besitzen.
- [REFERENDARIAT | Entlassung eines Referendars aus dem Vorbereitungsdienst](https://bildungsrecht.pro/entlassung-eines-referendars-aus-dem-vorbereitungsdienst/) - Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst ist Ermessenssache – und deshalb juristisch anfechtbar.
- [REFERENDARIAT | Wartezeiten oft zu lang](https://bildungsrecht.pro/referendariat-wartezeiten-oft-zu-lang/) - Ein schier endloses Warten auf ein Referendariat kann durch eine kompetente juristische Unterstützung verhindert werden. Die Wartezeit lässt sich durch einen Nachweis von Fehlern im Vergabeverfahren oder in der Kapazitätsberechnung verkürzen.
- [KITA-RECHT | Anspruch auf einen Platz in der Wunsch-Kita?](https://bildungsrecht.pro/kita-recht-anspruch-auf-einen-platz-in-der-wunsch-kita/) - Fehler im Vergabeverfahren können den Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Kindertagesstätte begründen.
- [BAföG | Rückforderung von Ausbildungsförderung vor Ende des Studiums](https://bildungsrecht.pro/bafoeg-rueckforderung-von-ausbildungsfoerderung-vor-ende-des-studiums/) - Eine Hochschulausbildung ist erst nach dem Ablegen der letzten Prüfung beendet. Das gilt auch dann, wenn die Universität dem Studentenwerk einen früheren Zeitpunkt mitteilt.
- [REFERENDARIAT | Landesschulamt muss im Klageweg weitere Referendare für Lehramt zulassen](https://bildungsrecht.pro/landesschulamt-klage-referendariat-vorbereitungsdienst-kanzlei-rechtsanwalt-einklagen/) - Referendariat Lehramt einklagen. Klage und einstweilige Anordnung für Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt erfolgreich mit Anwalt eingeklagt.
- [BAfÖG | Altersgrenze für Masterstudiengang](https://bildungsrecht.pro/bafog-altersgrenze-master-studium-rechtsanwalt-kanzlei-widerspruch-klage/) - Keine rückwirkende Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG (n.F.).
- [KITA-RECHT | Kostenübernahme für selbst beschafften Kindergartenplatz](https://bildungsrecht.pro/kostenubernahme-selbst-beschaffter-kitaplatz-rechtsanwalt-kitarecht-kanzlei-klage/) - Der Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbst beschafften privaten Kita-Platz wurde vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Demnach haben die Eltern einen entsprechenden Kostenerstattungsanspruch.
- [PRÜFUNGSRECHT | Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen](https://bildungsrecht.pro/uberdenken-bewertung-prufungsleistungen-prufungsarbeit-klausur-uberdenkungsverfahren-rechtsanwalt-prufungsrecht-prufungsanfechtung/) - Jeder einzelne Prüfer muss sich im Rahmen des Überdenkungsverfahrens mit den Einwendungen des Prüflings gegen die Bewertung der Prüfungsarbeit auseinandersetzen.
- [PRÜFUNGSRECHT | Eignungsprüfung für Studium an Kunsthochschule Halle](https://bildungsrecht.pro/prufungsanfechtung-eignungsprufung-aufnahmeprufung-kunsthochschule-halle/) - Mit Beschluss vom 25.10.2012 bestätigte Oberverwaltungsgericht Magdeburg den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 26.01.2012, wonach eine Prüfungsordnung nichtig ist, wenn sie als Prüfungskriterium anstelle konkreter Anforderungen und Maßstäbe lediglich auf den Gesamteindruck der Prüfung abstellt (VG Halle, Az. 3 B 166/11).
- [SCHULRECHT | Anspruch auf Aufnahme in Gesamtschule in Halle (Saale)](https://bildungsrecht.pro/stadt-halle-anspruch-aufnahme-gesamtschule-losverfahren-rechtsanwalt-kanzlei-schulrecht-klage/) - Die Stadt Halle kann sich nicht auf einen Kapazitätsengpass bei der Vergabe von Plätzen für die Schulform Gesamtschule berufen.
- [SCHULRECHT | Versetzung am Gymnasium in Oberstufe](https://bildungsrecht.pro/versetzung-gymnasium-oberstufe-schulrecht-rechtsanwalt-kanzlei-klage-nichtversetzung/) - Bei einer Nichtversetzung besteht je nach Versetzungsordnung des Bundeslandes nicht in allen Fällen ein Ermessen der Klassenkonferenz. Sind die inhaltlichen Voraussetzungen im Rahmen des Notenausgleiches erfüllt, sind sachsen-anhaltinische Schüler in die nächsthöhere Klasse zu versetzen.
- [MITTELDEUTSCHE ZEITUNG | NC-Klagen an der MLU Halle-Wittenberg](https://bildungsrecht.pro/mitteldeutsche-zeitung-interview-mit-ra-thomas-herz-uber-studienplatzklage-an-der-mlu-halle-wittenberg/) - [column col="1/2"]Unter der Überschrift »Mit dem Anwalt zum Studium« berichtet die Mitteldeutsche Zeitung mit Stellungnahmen von RA Thomas Herz über die Studienplatzklagesituation an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen: http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/martin-luther-universitaet-mit-dem-anwalt-zum-studium,20640778,17325480.html [/column]
- [DEUTSCHLANDFUNK | Chancen von Studienplatzklagen & mehr](https://bildungsrecht.pro/deutschlandfunk-interview-mit-ra-bobach/) - [column col="1/2"]Unter der Überschrift »Wunschstudium per Gerichtsbeschluss« berichtet Deutschlandfunk über die gegenwärtige Situation der Studienplatzklagen und hat uns dazu befragt. Den ganzen Beitrag können Sie hier nachlesen und nachhören: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/1689156/ [/column]
- [MITTELDEUTSCHE ZEITUNG | Auswahlverfahren an Gesamtschulen in Halle (Saale)](https://bildungsrecht.pro/mitteldeutsche-zeitung-ra-thomas-herz-auswahlverfahren-an-gesamtschulen-in-halle-saale/) - [column col="1/2"]Mit der Überschrift »Unter Beobachtung« leitet die Mitteldeutsche Zeitung einen Artikel über die Plätze an Gesamtschulen der Stadt Halle (Saale) ein und beruft sich dabei u.a. auf Stellungnahmen von RA Thomas Herz. Den Artikel können Sie hier nachlesen: http://www.mz-web.de/archiv/Unter-Beobachtung/HC-04-15-2013-7276481.71-52898657HA.htm [/column]
- [N24 NACHRICHTEN | Auskunft über Studienplatzklagen](https://bildungsrecht.pro/n24-nachrichten-ra-tino-bobach-gibt-auskunft-uber-studienplatzklagen/) - [column col="1/2"] Unter der Überschrift: »Von Einklagen über Losverfahren bis zur Uni im Ausland« berichtet Deutschlands führender Nachrichtensender N24 mit einer Stellungnahme von RA Tino Bobach. Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen: http://www.n24.de/n24/Wissen/Job-Karriere/d/921516/von-einklagen-ueber-losverfahren-bis-zur-uni-im-ausland.html [/column]
- [KITA-RECHT | Schadenersatz bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz](https://bildungsrecht.pro/kita-recht-schadenersatz-bei-fehlendem-kinderbetreuungsplatz/) - [column col="1/2"]Eine Amtspflichtverletzung liegt dann vor, wenn der zuständige Träger einem Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung keinen Kita-Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass Schadenersatzansprüche der Eltern in diesem Fall berechtigt sind. Nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) steht jedem einjährigen Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs die frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung
- [KITA-RECHT | Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege](https://bildungsrecht.pro/kita-recht-erteilung-einer-erlaubnis-zur-kindertagespflege/) - [column col="1/2"]Der Nachweis pädagogischer Kompetenz allein reicht nicht für eine Erlaubnis zur Kindertagespflege. Auch kindgerechte Räumlichkeiten und gute hygienische Verhältnisse sind hier wichtig. Im vorliegenden Fall hatte eine Tagesmutter Beschwerde gegen den Entzug ihrer Erlaubnis zur Kindertagespflege eingelegt. Das zuständige Oberverwaltungsgericht wies diese Beschwerde begründet und als Beschluss unanfechtbar zurück. Der Sachverhalt ist folgender: Laut
- [BAföG | Keine Anrechnung der Vergütung für ein freiwilliges Praktikum](https://bildungsrecht.pro/bafoeg-keine-anrechnung-der-verguetung-fuer-ein-freiwilliges-praktikum/) - [column col="1/2"]Im Rahmen einer Ausbildung gilt ein freiwilliges Praktikum als besondere zusätzliche Anstrengung. Die Einkünfte daraus dürfen nicht ohne die Gewährung von Freibeträgen auf den Bedarf des Auszubildenden angerechnet werden. Im uns vorliegenden Fall klagte eine Studentin des Wirtschaftsrechts gegen das zuständige Amt für Ausbildungsförderung. Das hatte ihr Einkommen aus einem von ihr parallel zum
- [PRÜFUNGSRECHT | Nachweis einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit](https://bildungsrecht.pro/pruefungsrecht-nachweis-einer-krankheitsbedingten-pruefungsunfaehigkeit/) - [column col="1/2"]Die bloße Vorlage einer Krankschreibung und die damit verbundene konkludent erklärte Rücktrittserklärung kann in bestimmten Fällen ein Fernbleiben von der Prüfung begründen und deren negative Bewertung verhindern. Immer wieder erreichen uns Anfragen von Studierenden, deren Nichtteilnahme an einer Prüfung von ihrer Hochschule mit „nicht bestanden“ bewertet wurde, obwohl sie vorher eine Krankschreibung vorgelegt hatten.
- [HOCHSCHULRECHT | Reform der Zulassung zum Medizinstudium – Eingriff in die Berufsfreiheit?](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-reform-der-zulassung-zum-medizinstudium-eingriff-in-die-berufsfreiheit/) - [column col="1/2"]Der „Masterplan Medizinstudium 2020“, entworfen von Bundesministerien und Vertretern der Deutschen Hochschulmedizin, soll die Überbetonung der Abiturnote bei der Auswahl der Bewerber verhindern. Doch dafür vorgeschlagene Verfahren halten wir für fragwürdig. Die entscheidende Frage im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Zulassung zum Studium der Humanmedizin ist für uns: Wie können geeignete Bewerber chancengleich,
- [HOCHSCHULRECHT | Anrechnung von Prüfungsleistungen](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-anrechnung-von-pruefungsleistungen/) - [column col="1/2"]Das Hochschulgesetz von Sachsen-Anhalt regelt: „An einer Hochschule im In- oder Ausland erbrachte Studien- und Prüfungsleistungen sind auf Antrag von der aufnehmenden Hochschule anzuerkennen, sofern keine wesentlichen Unterschiede zwischen den erworbenen und den an der aufnehmenden Hochschule zu erwerbenden Kenntnissen bestehen." Obige Regelung findet sich so oder ähnlich auch in den Hochschulgesetzen aller anderen
- [HOCHSCHULRECHT | Härtefallregelung für Zulassung zum Studium](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-haertefallregelung-fuer-zulassung-zum-studium/) - [column col="1/2"]Beruft sich ein Bewerber um einen Studienplatz in einem zulassungsbegrenzten Studiengang auf die Härtefallregelung, muss er eine außergewöhnliche Härte begründet nachweisen. Im vorliegenden Fall machte ein Bewerber um einen Platz im Studiengang Humanmedizin einen Anspruch auf unmittelbare Zuteilung des begehrten Studienplatzes gerichtlich geltend. Seine Abiturnote und die bereits absolvierte Wartezeit ließen das nach den
- [SCHULRECHT | Gestattung eines Schulwechsels bei gesundheitlichen Gefahren](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-gestattung-eines-schulwechsels-bei-gesundheitlichen-gefahren/) - [column col="1/2"]Wenn seine Gesundheit durch den Besuch einer bestimmten Schule gefährdet ist, darf ein Schüler die Schule wechseln. In einem konkreten Fall leiden drei Grundschüler seit längerer Zeit unter Kopfweh, Reizhusten, sogar Asthma. Ihre Eltern machen dafür die Schule verantwortlich. Im betreffenden Schulgebäude sind zwei Räume abgesperrt. Aus ihren Fußböden steigen stinkende, eventuell giftige Gase
- [SCHULRECHT | Vorzeitige Aufnahme eines behinderten Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf in eine schulvorbereitende Einrichtung (SVE)](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-vorzeitige-aufnahme-eines-behinderten-kindes-mit-sonderpaedagogischem-foerderbedarf-in-eine-schulvorbereitende-einrichtung-sve/) - [column col="1/2"]Soll ein Kind mit Förderbedarf vorzeitig eine schulvorbereitende Einrichtung besuchen, muss die Finanzierung dafür geklärt werden. Ein Verein, der eine private Schule und eine schulvorbereitende Einrichtung (SVE) betreibt, hatte gegen die zuständige Verwaltung geklagt. Diese hatte verweigert, die Transportkosten für ein vorzeitig eingeschultes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu übernehmen. Die Klage wurde vom zuständigen
- [REFERENDARIAT | Übernahme in den juristischen Vorbereitungsdienst vs. Unwürdigkeit](https://bildungsrecht.pro/referendariat-uebernahme-in-den-juristischen-vorbereitungsdienst-vs-unwuerdigkeit/) - [column col="1/2"]Der juristische Vorbereitungsdienst verschafft eine Befähigung zum Richteramt. Für die Zulassung zu diesem Dienst muss ein Bewerber charakterlich geeignet sein. Ein ihm nachgewiesener schwerer Rechtsverstoß lässt an dieser Eignung zweifeln. Ein Student der Rechtswissenschaften hatte seine erste juristische Prüfung bestanden. Nun beantragte er – dem Weg der Ausbildung folgend – Aufnahme in den juristischen
- [PRÜFUNGSRECHT | Ermittlung des Prüfungsergebnisses hinsichtlich einer Prüfung zum Altenpfleger](https://bildungsrecht.pro/pruefungsrecht-ermittlung-des-pruefungsergebnisses-hinsichtlich-einer-pruefung-zum-altenpfleger/) - [column col="1/2"]Bei der Bildung der Gesamtnote für den schriftlichen, mündlichen und praktischen Teil der Altenpfleger-Prüfung aus jeweils Vornote und Prüfungsnote darf keine Zwischenrundung stattfinden. In einem vorliegenden Fall klagte ein angehender Altenpfleger gegen das Ergebnis seiner Abschlussprüfung. Aufgrund des zur Ermittlung seiner Gesamtnote angewendeten Berechnungsverfahrens wurde seine Prüfung als nicht bestanden gewertet. Das wollte der
- [PRÜFUNGSRECHT | Zulassung zum Masterstudium in einem kreativen Studiengang](https://bildungsrecht.pro/pruefungsrecht-zulassung-zum-masterstudium-in-einem-kreativen-studiengang/) - [column col="1/2"]Auch für die Zulassung zu Masterstudiengängen mit kreativem oder künstlerischem Bezug ist überwiegend das Ergebnis des Bachelorabschlusses maßgeblich. Andere Regelungen können gegen das jeweilige Hochschulgesetz verstoßen. In einem vorliegenden Fall wehrte sich eine Bewerberin um einen Studienplatz im Masterstudiengang Architektur an einer thüringischen Hochschule gegen das Ergebnis der von ihr absolvierten Eingangsprüfung. Aufgrund der
- [BAföG | Rückforderung bei Verdacht auf verschwiegenes Vermögen](https://bildungsrecht.pro/bafoeg-rueckforderung-bei-verdacht-auf-verschwiegenes-vermoegen/) - [column col="1/2"] Ohne objektive Verdachtsmomente muss Vermögen für die Zeit der Ausbildungsförderung nicht offengelegt werden. Wenn das Finanzamt im Zuge eines Datenabgleichs Hinweise zu Kapitalerträgen übermittelt, gilt eine Beweislastumkehr als Nachweis von Vermögen nur für den anhand der übermittelten Daten feststellbaren konkreten Zeitraum. In einem aktuellen Fall klagte ein Empfänger von Ausbildungsförderung gegen den Rückforderungsbescheid
- [HOCHSCHULRECHT | Medizin: Länger warten als studieren](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-medizin-laenger-warten-als-studieren/) - [column col="1/2"]Wer Medizin studieren will, muss unter Umständen 14 Semester Wartezeit einplanen. Das kann gegen Grundrechte verstoßen. Wer etwas dagegen tun will, sollte jetzt gegen den Ablehnungsbescheid klagen. Der Semesterstart im Herbst wirft seine Schatten voraus, zumindest für das Fach Humanmedizin: Bewerber ohne Spitzennoten müssen nun noch länger auf einen Studienplatz warten. War die bisherige
- [SCHULRECHT | Zulassung zur Abiturprüfung in Sachsen-Anhalt](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-zulassung-zur-abiturpruefung-in-sachsen-anhalt/) - [column col="1/2"]Wie viele Fächer dürfen mit weniger als 5 Punkten eingebracht werden? Wer in Sachsen-Anhalt zum Abitur zugelassen werden will, braucht mindestens 200 Punkte. Höchstens 20 % der dafür zählenden Kurshalbjahresleistungen dürfen mit weniger als 5 und keine mit 0 Punkten bewertet worden sein. Alle genannten Leistungen aus 11 Fächern pro Kurshalbjahr zählen einfach, das
- [SCHULRECHT | Versetzung in die nächsthöhere Klasse nach Ermessen: Beispiel Sachsen-Anhalt](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-versetzung-in-die-naechsthoehere-klasse-nach-ermessen-beispiel-sachsen-anhalt/) - [column col="1/2"]Versetzungsentscheidungen durch die Klassenkonferenzen lassen in vielen Fällen Ermessensspielräume zu. Diese müssen beachtet werden. Bedeutet eine 5 auf dem Zeugnis gleich das Sitzenbleiben? Und muss für das „Drehen einer Ehrenrunde“ ein Kernfach betroffen sein oder reicht auch ein sonstiges „versetzungsrelevantes Fach?“ Die Versetzungsverordnung (VersetzVO) von Sachsen-Anhalt könnte hier weiterhelfen. Danach sind für eine Versetzung
- [SCHULRECHT | Versetzung aus der Schuleingangsphase in Klasse 3](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-versetzung-aus-der-schuleingangsphase-in-klasse-3/) - [column col="1/2"]Über die Versetzung eines Schülers aus der Schuleingangsphase in Klasse 3 entscheidet die Klassenkonferenz. Für ihre Ermessensentscheidung gibt es Regeln. In einem aktuellen Fall wurde einem Schüler ohne gravierende Leistungsdefizite die Versetzung in die dritte Klassenstufe verweigert. Lediglich aufgrund einer diagnostizierten Rechtschreibschwäche und mangelhafter Aufmerksamkeit im Unterricht soll er ein weiteres Jahr in der
- [PRÜFUNGSRECHT | Ist ein Prüfungstermin nicht „bindend“, kann ein Fernbleiben folgenlos bleiben](https://bildungsrecht.pro/pruefungsrecht-ist-ein-pruefungstermin-nicht-bindend-kann-ein-fernbleiben-folgenlos-bleiben/) - [column col="1/2"]Erscheint ein Prüfling zu einer zweiten Wiederholungsprüfung nicht, kann diese nur unter bestimmten Umständen als nicht bestanden gelten. Prüfungen sind die Meilensteine und Messpunkte im Leben eines Studenten. Auf sie arbeitet er während seiner gesamten Studienzeit und jedes Semester erneut hin. Die Abschlussprüfung ist die wichtigste unter ihnen. Sie entscheidet über den Erfolg eines
- [PRÜFUNGSRECHT | Begonnene Prüfung muss trotz Exmatrikulation abgelegt werden](https://bildungsrecht.pro/pruefungsrecht-begonnene-pruefung-muss-trotz-exmatrikulation-abgelegt-werden/) - [column col="1/2"]Erhält ein Student die Zulassung zu einer Prüfung, entsteht ein Prüfungsrechtsverhältnis mit Bedingungen und Fristen. Eine Exmatrikulation beendet dieses Rechtsverhältnis nicht. In einem vorliegenden Fall klagte ein Student gegen das endgültige Nichtbestehen seiner Bachelor-Prüfung. Er hatte im ersten Anlauf in mehreren Prüfungsmodulen nicht bestanden und auch in der ersten Wiederholungsprüfung keine ausreichenden Leistungen gezeigt.
- [BAföG | Anrechnung einer Immobilie kann unbillige Härte sein](https://bildungsrecht.pro/bafoeg-anrechnung-einer-immobilie-kann-unbillige-haerte-sein/) - [column col="1/2"] Besteht keine realistische Chance der Vermögensverwertung, ist das betroffene Vermögen wegen unbilliger Härte von der Anrechnung freizustellen. Der Verweis auf einen Studienkredit ist unzulässig. Das BaföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) soll dafür sorgen, dass Menschen ohne entsprechendes finanzielles Vermögen eine Ausbildung absolvieren können. Wann aber ein vorhandenes Vermögen anzurechnen ist, darüber kommt es immer wieder zum
- [SCHULRECHT | Schulaufnahme eines Inklusionsschülers in Sekundarschule](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-schulaufnahme-eines-inklusionsschuelers-in-sekundarschule/) - [column col="1/2"]Ist eine Schule für „Gemeinsames Lernen“ eingerichtet, müssen Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungs- bzw. Förderbedarf grundsätzlich aufgenommen werden. Inklusion heißt übersetzt Zugehörigkeit und ist das Gegenteil von Ausgrenzung. Konkret bedeutet das, behinderte und nicht behinderte Menschen leben und arbeiten miteinander – in allen Bereichen der Gesellschaft. In der Schule existiert dafür das Konzept „Gemeinsames Lernen“.
- [PRÜFUNGSRECHT | Begründung für die Bewertung von Prüfungen](https://bildungsrecht.pro/pruefungsrecht-begruendung-fuer-die-bewertung-von-pruefungen/) - [column col="1/2"]Prüfer müssen die Bewertung von mündlichen und schriftlichen Prüfungsleistungen begründen – erst auf Antrag, dann aber wasserdicht. Viele Studenten kennen das: Sie büffeln wochenlang für eine Prüfung, legen sie ab – und fragen sich im Anschluss, wie die Note zustande kam. Einige akzeptieren dann eine nicht gewünschte Bewertung zähneknirschend, andere wollen sie nicht so
- [HOCHSCHULRECHT | Genehmigung eines Studienplatztausches](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-genehmigung-eines-studienplatztausches/) - [column col="1/2"]Ein Studienplatztausch muss von den Hochschulen grundsätzlich gewährt werden, wenn die Ausbildungsstände der Tauschpartner den jeweiligen Anforderungen genügen. Besonders Studenten der „harten“ NC-Fächer Humanmedizin, Tiermedizin, Zahnmedizin und Pharmazie kennen das Problem: Die Stiftung für Hochschulzulassung (ehemals ZVS) hat einem Bewerber einen Studienort zugewiesen, der mit dessen persönlichen Präferenzen absolut nicht übereinstimmt. Um nun nicht
- [HOCHSCHULRECHT | Grundsicherung für Studenten im Urlaubssemester](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-grundsicherung-fuer-studenten-im-urlaubssemester/) - [column col="1/2"]Werden Studenten vorübergehend vom Studium beurlaubt, haben sie unter Umständen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der zügige Abschluss ihres Studiums hat heute für die meisten Studenten Priorität. Es kann aber hin und wieder nötig sein, ein Urlaubssemester einzulegen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie reichen von Krankheit, Schwangerschaft, Kindeserziehung, Auslandsstudium, Praktikum und
- [HOCHSCHULRECHT | Vergabeverfahren bei Zweitstudium aus wissenschaftlichen Gründen](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-vergabeverfahren-bei-zweitstudium-aus-wissenschaftlichen-gruenden/) - [column col="1/2"]Die derzeitige Vergabe von Zweitstudienplätzen in der Fallgruppe "wissenschaftliche Gründe" ist rechtlich bedenklich. Das gilt für harte NC-Fächer (Stiftung für Hochschulzulassung) wie auch für alle anderen (Direktvergabe Hochschulen). Manchmal ist ein erster erfolgreicher Studienabschluss nicht genug. Um eine berufliche Ausgangsposition zu verbessern oder eine bestimmte Tätigkeit in Wissenschaft und Forschung ausüben zu können, empfiehlt
- [SCHULRECHT | Zu wenig Gymnasialplätze in Halle?](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-zu-wenig-gymnasialplaetze-in-halle/) - [column col="1/2"]Für das kommende Schuljahr fehlen momentan noch rund 190 Plätze an Gymnasien in Halle. Die Stadt sucht nach Lösungen. Die Zahl der Gymnasiasten hat in den letzten Jahren zugenommen – und nach dem letzten Bildungsbericht erreicht fast jeder zweite Jugendliche eines Jahrgangs die Hochschulreife. Der gestiegene Bildungsstand in der Bevölkerung erfordert aber auch die
- [SCHULRECHT | Der neue Leistungsbewertungserlass für Sachsen-Anhalt](https://bildungsrecht.pro/schulrecht-der-neue-leistungsbewertungserlass-fuer-sachsen-anhalt/) - [column col="1/2"]Seit Juni 2014 existiert ein neuer Erlass zur Leistungsbewertung an Grund- und Förderschulen in Sachsen-Anhalt. Besondere Regelungen betreffen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Jeder Schüler hat ein Recht auf Anerkennung seiner Leistungen. In ihrer Bewertung drückt sich Wertschätzung aus, sie würdigt Lernbereitschaft und Anstrengungen. So steht es im neuen Erlass zur Leistungsbewertung. Schüler sollen danach
- [HOCHSCHULRECHT | Ungültigerklärung der Promotionsprüfung und Entziehung des Doktorgrades](https://bildungsrecht.pro/hochschulrecht-ungueltigerklaerung-der-promotionspruefung-und-entziehung-des-doktorgrades/) - [column col="1/2"]Steht der Vorwurf der arglistigen Täuschung im Raum, ist der Doktorgrad erheblich gefährdet. Spätestens seit dem Plagiatsverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, in dessen Folge ihm 2011 der Doktorgrad aberkannt wurde, ist das öffentliche Interesse an der Offenlegung solcher Rechtsverletzungen gestiegen. Tatsächlich ist ein Plagiat, insbesondere in einer Doktorarbeit, kein Kavaliersdelikt. Wird

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- [Überdenkungsverfahren](https://bildungsrecht.pro/tag/uberdenkungsverfahren/)
- [eigenständige Urteilsbildung](https://bildungsrecht.pro/tag/eigenstandige-urteilsbildung/)
- [gemeinsame Stellungnahme](https://bildungsrecht.pro/tag/gemeinsame-stellungnahme/)
- [Prüfer](https://bildungsrecht.pro/tag/prufer/)
- [Abstimmung](https://bildungsrecht.pro/tag/abstimmung/)
- [Bewertungsvorgang](https://bildungsrecht.pro/tag/bewertungsvorgang/)
- [Betreuungsanspruch](https://bildungsrecht.pro/tag/betreuungsanspruch/)
- [Ganztagsbetreuung](https://bildungsrecht.pro/tag/ganztagsbetreuung/)
- [Kindergartenplatz einklagen](https://bildungsrecht.pro/tag/kindergartenplatz-einklagen/)
- [Kita-Platz einklagen](https://bildungsrecht.pro/tag/kita-platz-einklagen/)
- [Schadenersatz Ersatzbetreuung](https://bildungsrecht.pro/tag/schadenersatz-ersatzbetreuung/)
- [Rechtsanspruch § 24 SGB VIII](https://bildungsrecht.pro/tag/rechtsanspruch-§-24-sgb-viii/)
- [Kita räumliche Entfernung](https://bildungsrecht.pro/tag/kita-raumliche-entfernung/)
- [Mindestbetreuungszeit](https://bildungsrecht.pro/tag/mindestbetreuungszeit/)
- [freie Träger](https://bildungsrecht.pro/tag/freie-trager/)
- [Leistungssicherstellungsvereinbarung](https://bildungsrecht.pro/tag/leistungssicherstellungsvereinbarung/)
- [Kindertageseinrichtung Klage](https://bildungsrecht.pro/tag/kindertageseinrichtung-klage/)
- [Träger der öffentlichen Jugendhilfe](https://bildungsrecht.pro/tag/trager-der-offentlichen-jugendhilfe/)
- [Eignungsprüfung](https://bildungsrecht.pro/tag/eignungsprufung/)
- [Kunsthochschule Halle](https://bildungsrecht.pro/tag/kunsthochschule-halle/)
- [Burg Giebichenstein](https://bildungsrecht.pro/tag/burg-giebichenstein/)
- [Beschluss vom 26. Januar 2012 – 3 B 166/11 –](https://bildungsrecht.pro/tag/beschluss-vom-26-januar-2012-3-b-16611/)
- [Eignungsfeststellung](https://bildungsrecht.pro/tag/eignungsfeststellung/)
- [Oberverwaltungsgericht Magdeburg](https://bildungsrecht.pro/tag/oberverwaltungsgericht-magdeburg/)
- [Ü1-Kind](https://bildungsrecht.pro/tag/u1-kind/)
- [Ü3-Kind](https://bildungsrecht.pro/tag/u3-kind/)
- [Mindestnote](https://bildungsrecht.pro/tag/mindestnote/)
- [Engpass](https://bildungsrecht.pro/tag/engpass/)
- [Eignung](https://bildungsrecht.pro/tag/eignung/)
- [Ablehnungsbescheid](https://bildungsrecht.pro/tag/ablehnungsbescheid/)
- [Masterstudienplätze](https://bildungsrecht.pro/tag/masterstudienplatze/)
- [Doppelstudium](https://bildungsrecht.pro/tag/doppelstudium/)
- [Studienplatzklage](https://bildungsrecht.pro/tag/studienplatzklage/)
- [einklagen](https://bildungsrecht.pro/tag/einklagen/)
- [mehrere Zulassungsanträge](https://bildungsrecht.pro/tag/mehrere-zulassungsantrage/)
- [Uni Hamburg](https://bildungsrecht.pro/tag/uni-hamburg/)
- [BAFÖG-Anwalt](https://bildungsrecht.pro/tag/bafog-anwalt/)
- [Betrug](https://bildungsrecht.pro/tag/betrug/)
- [Strafbefehl](https://bildungsrecht.pro/tag/strafbefehl/)
- [Treuhandverhältnis](https://bildungsrecht.pro/tag/treuhandverhaltnis/)
- [Treuhandvertrag](https://bildungsrecht.pro/tag/treuhandvertrag/)
- [BAFÖG Rückforderung](https://bildungsrecht.pro/tag/bafog-ruckforderung/)
- [BAföG § 153a](https://bildungsrecht.pro/tag/bafog-§-153a/)
- [BAFÖG Strafanzeige](https://bildungsrecht.pro/tag/bafog-strafanzeige/)
- [BAFÖG-Betrug](https://bildungsrecht.pro/tag/bafog-betrug/)
- [Einstellung Referendariat](https://bildungsrecht.pro/tag/einstellung-referendariat/)
- [Einstellung Vorbereitungsdienst](https://bildungsrecht.pro/tag/einstellung-vorbereitungsdienst/)
- [Bundeszentralregister](https://bildungsrecht.pro/tag/bundeszentralregister/)
- [vorbestraft](https://bildungsrecht.pro/tag/vorbestraft/)
- [Vorstrafenregister](https://bildungsrecht.pro/tag/vorstrafenregister/)
- [§ 153 StPO](https://bildungsrecht.pro/tag/§-153-stpo/)
- [Einspruch Strafbefehl](https://bildungsrecht.pro/tag/einspruch-strafbefehl/)
- [BAFÖG-Bescheid](https://bildungsrecht.pro/tag/bafog-bescheid/)
- [Führungszeugnis](https://bildungsrecht.pro/tag/fuhrungszeugnis/)
- [zumutbare Entfernung Kita](https://bildungsrecht.pro/tag/zumutbare-entfernung-kita/)
- [Wahlrecht Kita Tagesmutter](https://bildungsrecht.pro/tag/wahlrecht-kita-tagesmutter/)
- [Verwaltungsgericht Köln](https://bildungsrecht.pro/tag/verwaltungsgericht-koln/)
- [Ganztagsanspruch](https://bildungsrecht.pro/tag/ganztagsanspruch/)
- [Wegstrecke](https://bildungsrecht.pro/tag/wegstrecke/)
- [maximale Entfernung Kita](https://bildungsrecht.pro/tag/maximale-entfernung-kita/)
- [Entfernung Wohnung Kita](https://bildungsrecht.pro/tag/entfernung-wohnung-kita/)
- [Täuschungsverdacht](https://bildungsrecht.pro/tag/taeuschungsverdacht/)
- [Staatsexamen](https://bildungsrecht.pro/tag/staatsexamen/)
- [Prüfungsleistung](https://bildungsrecht.pro/tag/pruefungsleistung/)
- [Anfangsverdacht](https://bildungsrecht.pro/tag/anfangsverdacht/)
- [Generalverdacht](https://bildungsrecht.pro/tag/generalverdacht/)
- [Mutmaßung](https://bildungsrecht.pro/tag/mutmassung/)
- [Beweis](https://bildungsrecht.pro/tag/beweis/)
- [Prüfungsbehörde](https://bildungsrecht.pro/tag/pruefungsbehoerde/)
- [Anscheinsbeweis](https://bildungsrecht.pro/tag/anscheinsbeweis/)
- [Prüfungsordnung](https://bildungsrecht.pro/tag/pruefungsordnung/)
- [Verhältnismäßigkeit](https://bildungsrecht.pro/tag/verhaeltnismaessigkeit/)
- [Ermessensentscheidung](https://bildungsrecht.pro/tag/ermessensentscheidung/)
- [Rechtsbeistand](https://bildungsrecht.pro/tag/rechtsbeistand/)
- [Interessenvertretung](https://bildungsrecht.pro/tag/interessenvertretung/)
- [Einschulung](https://bildungsrecht.pro/tag/einschulung/)
- [Einschulungsuntersuchung](https://bildungsrecht.pro/tag/einschulungsuntersuchung/)
- [Entwicklung](https://bildungsrecht.pro/tag/entwicklung/)
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- [Schuleingangsphase](https://bildungsrecht.pro/tag/schuleingangsphase/)
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- [Prüfungsbescheid](https://bildungsrecht.pro/tag/pruefungsbescheid/)
- [Prüfung verhauen](https://bildungsrecht.pro/tag/pruefung-verhauen/)
- [Prüfung wiederholen](https://bildungsrecht.pro/tag/pruefung-wiederholen/)
- [schwebendes Verfahren](https://bildungsrecht.pro/tag/schwebendes-verfahren/)
- [Unanfechtbarkeit](https://bildungsrecht.pro/tag/unanfechtbarkeit/)
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- [Benutzungsgebühren](https://bildungsrecht.pro/tag/benutzungsgebuehren/)
- [Elterbeiträge](https://bildungsrecht.pro/tag/elterbeitraege/)
- [Elternbeitragssatzung](https://bildungsrecht.pro/tag/elternbeitragssatzung/)
- [Gebührenbescheid](https://bildungsrecht.pro/tag/gebuehrenbescheid/)
- [Gemeindegebiet](https://bildungsrecht.pro/tag/gemeindegebiet/)
- [Wohnortgemeinde](https://bildungsrecht.pro/tag/wohnortgemeinde/)
- [Ausbildungs- und Prüfungsrecht](https://bildungsrecht.pro/tag/ausbildungs-und-pruefungsrecht/)
- [Bafög-Gesetz](https://bildungsrecht.pro/tag/bafoeg-gesetz/)
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- [geistige Teilleistungsstörung](https://bildungsrecht.pro/tag/geistige-teilleistungsstoerung/)
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- [Mathematikprüfung](https://bildungsrecht.pro/tag/mathematikpruefung/)
- [Nachteilsausgleich](https://bildungsrecht.pro/tag/nachteilsausgleich/)
- [Notenschutz](https://bildungsrecht.pro/tag/notenschutz/)
- [Rechenschwäche](https://bildungsrecht.pro/tag/rechenschwaeche/)
- [Schreibzeitverlängerung](https://bildungsrecht.pro/tag/schreibzeitverlaengerung/)
- [arglistige Täuschung](https://bildungsrecht.pro/tag/arglistige-taeuschung/)
- [Dissertation Doktorarbeit](https://bildungsrecht.pro/tag/dissertation-doktorarbeit/)
- [Doktorgrad](https://bildungsrecht.pro/tag/doktorgrad/)
- [Doktortitel](https://bildungsrecht.pro/tag/doktortitel/)
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- [Promotionskommission](https://bildungsrecht.pro/tag/promotionskommission/)
- [Promotionsprüfung](https://bildungsrecht.pro/tag/promotionspruefung/)
- [Promotionsurkunde](https://bildungsrecht.pro/tag/promotionsurkunde/)
- [zu Guttenberg](https://bildungsrecht.pro/tag/zu-guttenberg/)
- [Leistungsanforderungen](https://bildungsrecht.pro/tag/leistungsanforderungen/)
- [Leistungsstand](https://bildungsrecht.pro/tag/leistungsstand/)
- [sonderpädagogischer Förderbedarf](https://bildungsrecht.pro/tag/sonderpaedagogischer-foerderbedarf/)
- [Außenstelle Rigaer Straße Halle](https://bildungsrecht.pro/tag/aussenstelle-rigaer-strasse-halle/)
- [Christian-Wolff-Gymnasium Halle](https://bildungsrecht.pro/tag/christian-wolff-gymnasium-halle/)
- [Dreyhaupt-Schule Halle](https://bildungsrecht.pro/tag/dreyhaupt-schule-halle/)
- [Giebichenstein-Gymnasium Halle](https://bildungsrecht.pro/tag/giebichenstein-gymnasium-halle/)
- [Südstadtgymnasium Halle](https://bildungsrecht.pro/tag/suedstadtgymnasium-halle/)
- [Wittekind-Grundschule Halle](https://bildungsrecht.pro/tag/wittekind-grundschule-halle/)
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- [Stiftung für Hochschulzulassung](https://bildungsrecht.pro/tag/stiftung-fuer-hochschulzulassung/)
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- [Nießbrauchsrecht](https://bildungsrecht.pro/tag/niessbrauchsrecht/)
- [Studienkredit](https://bildungsrecht.pro/tag/studienkredit/)
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- [Landesschulamt](https://bildungsrecht.pro/tag/landesschulamt/)
- [Sächsische Bildungsagentur](https://bildungsrecht.pro/tag/saechsische-bildungsagentur/)
- [Schulordnung Förderschulen](https://bildungsrecht.pro/tag/schulordnung-foerderschulen/)
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- [Kern- und Profilfächer](https://bildungsrecht.pro/tag/kern-und-profilfaecher/)
- [Kurshalbjahresergebnisse](https://bildungsrecht.pro/tag/kurshalbjahresergebnisse/)
- [Kurshalbjahresleistungen](https://bildungsrecht.pro/tag/kurshalbjahresleistungen/)
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- [Rüge](https://bildungsrecht.pro/tag/ruege/)
- [Zweitprüfer](https://bildungsrecht.pro/tag/zweitpruefer/)
- [Betrug in besonders schwerem Fall](https://bildungsrecht.pro/tag/betrug-in-besonders-schwerem-fall/)
- [Erschleichen von BAföG](https://bildungsrecht.pro/tag/erschleichen-von-bafoeg/)
- [Erschleichen von Sozialleistungen](https://bildungsrecht.pro/tag/erschleichen-von-sozialleistungen/)
- [gewerbsmäßiger Betrug](https://bildungsrecht.pro/tag/gewerbsmaessiger-betrug/)
- [Sozialbetrug](https://bildungsrecht.pro/tag/sozialbetrug/)
- [Aufnahmeverfahren Gymnasium](https://bildungsrecht.pro/tag/aufnahmeverfahren-gymnasium/)
- [Bildungsempfehlung Gynasium](https://bildungsrecht.pro/tag/bildungsempfehlung-gynasium/)
- [Erstwunsch](https://bildungsrecht.pro/tag/erstwunsch/)
- [Gymnasium Dresden](https://bildungsrecht.pro/tag/gymnasium-dresden/)
- [Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen](https://bildungsrecht.pro/tag/schulordnung-mittel-und-abendmittelschulen/)
- [Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung](https://bildungsrecht.pro/tag/schulordnung-gymnasien-abiturpruefung/)
- [Oberschule Dresden](https://bildungsrecht.pro/tag/oberschule-dresden/)
- [Zweitwunsch](https://bildungsrecht.pro/tag/zweitwunsch/)
- [Eingliederungshilfe](https://bildungsrecht.pro/tag/eingliederungshilfe/)
- [Montessorischule](https://bildungsrecht.pro/tag/montessorischule/)
- [§ 35a SGB VIII](https://bildungsrecht.pro/tag/§-35a-sgb-viii/)
- [Privatschule](https://bildungsrecht.pro/tag/privatschule/)
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- [Halbjahresnote](https://bildungsrecht.pro/tag/halbjahresnote/)
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- [Leistungsbewertungserlass](https://bildungsrecht.pro/tag/leistungsbewertungserlass/)
- [Notenbildung](https://bildungsrecht.pro/tag/notenbildung/)
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